Vergleich der Verhandlungsprotokolle

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 11)

Hierzu sollen die bestehenden Maßnahmen und Fördertöpfe evaluiert und weiterentwickelt werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 25)

Hierzu sollen die bestehenden Maßnahmen und Fördertöpfe evaluiert und weiterentwickelt werden.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 12)

Ausbau Fernwärme) vorrausschauend und transparent gestaltet werden, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden können.

Document 2: protokoll.pdf (Page 26)

Ausbau Fernwärme) vorrausschauend und transparent gestaltet werden, damit Investitionsentscheidungen getroffen werden können.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 13)

Dazu soll auf die notwendige und allfällige Erhöhung der Bebauungsdichte, die (Verkehrs-)Infrastruktur, Qualitätssicherung von Freiflächen, die Konsolidierung von Siedlungsgrenzen und flexible Nutzungsänderungen bei Gewerbe- und Wohnflächen im Sinne der Attraktivierung der Ortskerne geachtet werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 29)

Dazu soll auf die notwendige und allfällige Erhöhung der Bebauungsdichte, die (Verkehrs-)Infrastruktur, Qualitätssicherung von Freiflächen, die Konsolidierung von Siedlungsgrenzen und flexible Nutzungsänderungen bei Gewerbe- und Wohnflächen im Sinne der Attraktivierung der Ortskerne geachtet werden.

Similarity: 0.96

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 13)

Seitens der Bundesregierung wird angestrebt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Entwicklung von Altbestand angepasst werden, um Leerstand zu vermeiden und den Gebäudebestand zu erhalten.

Document 2: protokoll.pdf (Page 29)

Seitens der Bundesregierung wird angestrebt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung und Entwicklung von Altbestand anzupassen, um Leerstand zu vermeiden und den Gebäudebestand zu erhalten.

Similarity: 0.96

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 13)

• Es sollen Modelle entwickelt werden, damit Gemeinden bei der Finanzierung von Grundstücksbevorratungen und Baulandmobilisierung zielgerichtet und effizient unterstützt werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 29)

o Es sollen Modelle entwickelt werden, damit Gemeinden bei der Finanzierung von Grundstücksbevorratungen und Baulandmobilisierung zielgerichtet und effizient unterstützt werden.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 15)

Dieses soll gemeinsam mit Finanzierungsinstitutionen erarbeitet werden und durch Annuitätenzuschüsse eine günstige Finanzierung ermöglichen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 28)

Dieses soll gemeinsam mit Finanzierungsinstitutionen erarbeitet werden und durch Annuitätenzuschüsse eine günstige Finanzierung ermöglichen.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 29)

• V: Überarbeitung des europäischen Preisbildungsmechanismus (merit-order) mit dem Ziel, eine stabile Preisgestaltung zu etablieren.

Document 2: protokoll.pdf (Page 167)

• Einsatz auf europäischer Ebene zur Überarbeitung des europäischen Preisbildungsmechanismus (merit-order) mit dem Ziel, eine Preisgestaltung zu etablieren, bei der überbordende Übergewinne durch Energieunternehmen in Zukunft vermieden werden.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 34)

(Formulierungsvorschlag SPÖ; NEOS rot) V: Neben der Intensivierung von o Zollkontrollen ist die Marktaufsicht zu beauftragen, vor allem Sendungen, die über 36 andere Mitgliedsaaten in den Binnenmarkt gelangt sind, gezielt auf deren Rechtsmäßigkeit zu kontrollieren.

Document 2: protokoll.pdf (Page 136)

Zu diesem Zweck ist neben der Intensivierung von Zollkontrollen die Marktaufsicht zu beauftragen, vor allem auch um Sendungen, die über andere Mitgliedsstaaten in den Binnenmarkt gelangt sind, gezielt auf deren Rechtsmäßigkeit zu kontrollieren (Z.B.

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 39)

• Wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass kein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, erfolgt kein Kostenersatz bei DNA-Tests im Rahmen des Familiennachzugs.

Document 2: protokoll.pdf (Page 52)

Kostenübernahme durch den Antragsteller, Seite 53 von 223 o Erhöhung der Altersvoraussetzung des Familiennachzugs bei bestehendem Eheverhältnis von 18 auf 21 o Streichung des Kostenersatzes bei DNA-Tests, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass kein Verwandtschaftsverhältnis vorliegt, im Rahmen des Familiennachzugs.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 42)

• Österreich setzt sich für die Schaffung eines europäischen Hassprediger-Registers samt Einreiseverboten in den Schengen-Raum ein.

Document 2: protokoll.pdf (Page 44)

o Einsatz für die Schaffung eines europäischen „Hasspredigerregisters“ samt Einreiseverboten in den Schengenraum.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 47)

Durch die Aufgaben (z.B.

Document 2: protokoll.pdf (Page 46)

o Durch die zusätzlichen Aufgaben (z.B.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 47)

: Binnengrenzkontrollen sowie Außengrenzschutz, Bedrohungsmanagement, Internetkriminalität) besteht ein zusätzlicher Bedarf von 4.000 Planstellen (BR) Ein neues, attraktives Besoldungs- und Dienstzeitmodell stärkt die Konkurrenzfähigkeit o und hebt die Mitarbeiterbindung Attraktiveren des Polizeiberufes durch Stärkung der Durchlässigkeit zwischen o Exekutivdienst und Sicherheitsverwaltung.

Document 2: protokoll.pdf (Page 46)

: Binnengrenzkontrollen, Bedrohungsmanagement, Internetkriminalität) besteht ein zusätzlicher Bedarf von 4.000 Polizistinnen und Polizisten zur Stärkung der Polizeiinspektionen und zur Reduktion von derzeit notwenigen Zuteilungen.

Similarity: 0.93

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 48)

• Ausrüstung Die Polizei wird entsprechend ihrer bestehenden Befugnisse mit nicht o tödlichen Waffensystemen (z.B.

Document 2: protokoll.pdf (Page 46)

[siehe oben] o Die Polizei wird entsprechend ihrer bestehenden Befugnisse auch mit mindergefährlichen Waffensystemen (z.B.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 50)

Gesetzliche Regelungen für private Sicherheitsdienste SPÖ Schaffung eines Sicherheitsdienstleistergesetzes mit klarer Aufgabentrennung  o von Exekutive und privater Sicherheitsdienste Registrierung der privaten Sicherheitsdienste und deren Beschäftigten (inklusive o Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit) Verbesserung der Qualität der o Ausbildung des Sicherheitsdienstpersonals 59 ÖVP Schaffung von klaren und verbindlichen Qualitätsstandards für private  Sicherheitsunter-nehmen sowie Entwicklung eines Berufsbildes «Privater Sicherheitsdienstleister» und Einführung einer standardisierten Grundausbildung.

Document 2: protokoll.pdf (Page 46)

o Schaffung von klaren und verbindlichen Qualitätsstandards für private Sicherheitsunternehmen, sowie Entwicklung eines Berufsbildes „Privater Sicherheitsdienstleister“.

Similarity: 0.94

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 56)

• Einführung strafgesetzlicher Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB).

Document 2: protokoll.pdf (Page 48)

Verhandlungsrunde 27.1.2025 Weitere, wichtige Punkte • Einführung strafgesetzlicher Bestimmungen gegen den politischen Islam (Ausgestaltung im StGB).

Similarity: 0.96

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 57)

• Vereinsstatuten werden durch Schaffung eines digitalen Vereinsregisters leichter zugänglich gemacht.

Document 2: protokoll.pdf (Page 43)

Vereinsstatuten werden durch Schaffung eines digitalen Vereinsregisters leichter zugänglich gemacht.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 57)

• Im Versammlungsrecht werden Straftatbestände geschaffen, um konsequenter bestrafen zu können.

Document 2: protokoll.pdf (Page 43)

• Im Versammlungsrecht werden Straftatbestände geschaffen, um konsequenter bestrafen zu können.

Similarity: 0.95

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 57)

Neben Sachbeschädigung wird auch die unverhältnismäßige Blockade des Straßenverkehrs sowie von Einsatzkräften unter Strafe gestellt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 43)

Neben Sachbeschädigung wird auch die unverhältnismäßige Blockade des Straßenverkehrs sowie von Einsatzkräften (z.B.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 57)

• Erkenntnisse der LVwG werden durch die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einer zusätzlichen höchstgerichtlichen Kontrolle zugeführt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 43)

• Versammlungsrecht: Erkenntnisse der LVwG werden durch die Möglichkeit einer Amtsbeschwerde einer zusätzlichen höchstgerichtlichen Kontrolle zugeführt.

Similarity: 0.85

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 57)

67 Präventionsmaßnahmen • Die Deradikalisierungsmaßnahmen und die Extremismusprävention werden gestärkt und neue Maßnahmen gegen Onlineradikalisierungen werden eingeführt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 43)

[VERFASSUNG] o Die Deradikalisierungsmaßnahmen und die Extremismusprävention werden gestärkt und neue Maßnahmen gegen Online-Radikalisierungen werden eingeführt.

Similarity: 0.97

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 57)

• Die regionalen Präventionsprogramme gegen Extremismus an Schulen und Jugendzentren werden weiter ausgebaut.

Document 2: protokoll.pdf (Page 43)

o Die regionalen Präventionsprogramme gegen Extremismus an Schulen und Jugendzentren werden weiter ausgebaut.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 57)

(--> In Justiz behandelt) • Polizeiliche Regelbelehrungen sowie sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen mit verpflichtender Teilnahme der Erziehungsberechtigten werden eingeführt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 41)

o Polizeiliche Regelbelehrungen sowie sicherheitspolizeiliche Fallkonferenzen mit verpflichtender Teilnahme der Erziehungsberechtigten.

Similarity: 0.99

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 61)

Die Entscheidung und Anordnung der Überwachung wird auf Antrag der STA von einem richterlichen Organ erfolgen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 44)

Die Entscheidung und Anordnung der Überwachung soll auf Antrag der STA von einem richterlichen Organ erfolgen.

Similarity: 0.96

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 61)

• Die strikte Trennung von Nachrichtendienst- und Staatsschutz-Aufgaben wird durch Einführung einer sogenannten „Flexiklausel“ angepasst.

Document 2: protokoll.pdf (Page 44)

o Die strikte Trennung von Nachrichtendienst und Staatsschutz Aufgaben soll durch Einführung einer sogenannten „Flexiklausel“ für Einzelfälle angepasst werden.

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 64)

• Bekenntnis zu Neutralität und Bündnisfreiheit Die österreichische Neutralität mit o ihren Grundprinzipien – keine Beteiligung an Kriegen, keine Stationierung fremder Truppen und kein Beitritt zu einem Militärbündnis – ist der zentrale Kern der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik.

Document 2: protokoll.pdf (Page 33)

• Aufgrund der Neutralitätsverpflichtung bekennt sich die österreichische Bundesregierung dazu, sich nicht an Waffenlieferungen weder direkt noch indirekt zu beteiligen.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 65)

Weiterentwicklung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene (GSVP) ÖVP • Bekenntnis zu den eingegangenen internationalen, insbesondere EUVerpflichtungen 78 • Aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der GSVP sowie der Sicherheitspolitik im Rahmen internationaler Organisationen und Leistung eines militärischen Solidarbeitrags innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens • Verstärkte Nutzung kollaborativer Beschaffungen im Rahmen der EU (EDA, EDF) • Anpassung der Entsenderegime an die geänderten Missionsprofile und die sich aus dem Lissabonner Vertrag und dem Strategischen Kompass der EU ergebenden Notwendigkeiten, wie zum Beispiel die „Schnelle Eingreiftruppe“ (KSE-BVG) • Verstärkung des Engagements im Bereich der bi- und multilateralen militärischen Beratung und Unterstützung, insbesondere im Bereich des Fähigkeitenausbaus und Ausbildung/Training SPÖ • Bekenntnis zur GSVP entsprechend der österreichischen Verfassung Eine o aktive Beteiligung an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der kommenden Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion (EVU) sind von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Österreichs.

Document 2: protokoll.pdf (Page 73)

• Weiterentwicklung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene (GSVP) o Bekenntnis zu den eingegangenen internationalen, insbesondere EU- Verpflichtungen o Aktive Mitarbeit an der Weiterentwicklung der GSVP sowie der Sicherheitspolitik im Rahmen internationaler Organisationen und Leistung eines militärischen Solidarbeitrags innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens o Verstärkte Nutzung kollaborativer Beschaffungen im Rahmen der EU (EDA, EDF) o Anpassung der Entsenderegime an die geänderten Missionsprofile und die sich aus dem Lissabonner Vertrag und dem Strategischen Kompass der EU ergebenden Notwendigkeiten, wie zum Beispiel die „Schnelle Eingreiftruppe“ (KSE-BVG) o Verstärkung des Engagements im Bereich der bi- und multilateralen militärischen Beratung und Unterstützung, insbesondere im Bereich des Fähigkeitenausbaus und Ausbildung/Training Nachrichtendienst & Spionage • Strafbarkeit von Spionage o Ausweitung der Befugnisse der Nachrichtendienste, um eine verfassungskonforme Messenger-Dienst Überwachung sicherzustellen Rüstungsindustrie • Forcierung Rüstungsindustrie o Strategische Fokussierung der Ö Industrie im Bereich Verteidigung und Rüstung o Schaffung eines klaren Rahmens und Forcierung von Industriekooperationen • Bekenntnis zu industriellen Kooperationen bei Rüstungsbeschaffungen Zivildienst FPÖ: • Mit Beginn des Jahres 2027 wird der Grundwehrdienst von 6 Monaten auf 10 Monate im neuen Modell 8 + 2 zu verlängern.

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 71)

• Weiterhin keine sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze im Grundwehrdienst.

Document 2: protokoll.pdf (Page 72)

• Sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsätze (wie z.B.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 88)

öffentliche Schwimmbäder, Wirtshäuser, Bibliotheken, Fitnesscenter) ein Sexualdelikt begehen würden, sollen künftig ein Aufenthaltsverbot für diese Orte erhalten.

Document 2: protokoll.pdf (Page 41)

: öffentliche Schwimmbäder) ein Sexualdelikt begehen würden, sollen künftig ein Aufenthaltsverbot für diese Orte erhalten.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 89)

112 • Schutz vor sexueller Belästigung wird ausgebaut um vor allem Frauen auch im Internet besser geschützt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 40)

o Schutz vor sexueller Belästigung ausbauen und vor allem Frauen und Kinder auch im Internet besser schützen.

Similarity: 0.98

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 104)

Säule für alle • Umschichtung der Abfertigung neu ermöglichen • Verbesserungen bei Pensionskassen (z.B.

Document 2: protokoll.pdf (Page 117)

Säule für alle • Umschichtung der Abfertigung Neu ermöglichen Pensionskassen Verbesserungen bei Pensionskassen (z.B.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 104)

: Herausnahmemöglichkeiten mit dem Pensionsantrittsalter; Härtefallregelung, mehr Transparenz, allg.

Document 2: protokoll.pdf (Page 118)

: Herausnahmemöglichkeiten mit dem Pensionsantrittsalter; Härtefallregelung, mehr Transparenz, allg.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 105)

Digitalisierung • Alle Zugänge zur bzw.

Document 2: protokoll.pdf (Page 79)

digitale Zugangs- bzw.

Similarity: 0.85

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 127)

• Kampf gegen die Verfolgung von Minderheiten, Rassismus sowie Antisemitismus.

Document 2: protokoll.pdf (Page 7)

- gleiche Formulierung wie in der Gruppe Wirtschaft] Kampf gegen Antisemitismus • Antisemitismus entschlossen entgegentreten o Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens.

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 128)

Österreich wird sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten einsetzen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 38)

o Österreich wird nachhaltige Friedenslösungen in Nahost unterstützen.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 128)

Das Ziel bleibt eine verhandelte Zweitstaatenlösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und 150 lebensfähigen palästinensischen Staat.

Document 2: protokoll.pdf (Page 38)

Ziel ist die Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts, also ein Staat Israel in dauerhaften, sicheren Grenzen neben einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat.

Similarity: 0.93

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 132)

• Ausrichtung der österreichischen Interessenspolitik auf EU-Ebene auf Wirtschaftsstandort, Wachstum und Beschäftigung sowie Regulierungsabbau.

Document 2: protokoll.pdf (Page 36)

• Klare Ausrichtung der österreichischen Außenpolitik und Interessenspolitik auf EU-Ebene und international in den Bereichen Wirtschaftsstandort und Regulierungsabbau.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 146)

o • Ausbau der Information am Standesamt vor Eheschließung und Verpartnerung zur Aufklärung über die Rechtsfolgen • Erhöhung des gesetzlichen Alters der Eheschließung von 16 (bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters/Gerichts) auf 18 Jahre.

Document 2: protokoll.pdf (Page 15)

o Verpflichtende rechtliche Information am Standesamt vor Eheschließung und Verpartnerung, FPÖ dagegen o Erhöhung des gesetzlichen Alters der Eheschließung von 16 (bei Zustimmung des gesetzlichen Vertreters/Gerichts) auf 18 Jahre.

Similarity: 0.95

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 146)

• Einführung eines Heiratsverbots von Cousins und Cousinen • IPRG: Änderung beim Personalstatut; künftig Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt– analog zu EU-Verordnungen (zB Rom III-VO); aktuell wird an die Staatsbürgerschaft angeknüpft, was zur Anwendung von Scharia-Recht in Österreich führen kann.

Document 2: protokoll.pdf (Page 15)

Seitenlinie (Cousins und Cousinen) o IPRG: Änderung beim Personalstatut; künftig Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt– analog zu EU-Verordnungen (zB Rom III-VO); aktuell wird an die Staatsbürgerschaft angeknüpft, was zur Anwendung von Scharia-Recht in Österreich führen kann.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 150)

• Überarbeitung der Diversion, auch mit Blick auf die Schadensgutmachung und möglicher Verknüpfung einer Diversionsmaßnahme - gleichzeitig Ausweitung der potenziellen Diversionsmaßnahmen (u.a.

Document 2: protokoll.pdf (Page 19)

• Überarbeitung der Diversionsmöglichkeiten.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 151)

• Verpflichtende Video- und Tonaufzeichnungen von Beschuldigteneinvernahmen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 22)

− Video- und Tonaufzeichnungen von Beschuldigten- und Zeugeneinvernahmen auf deren Verlangen − Sicherstellung des Kontakts zwischen Strafverteidiger und Beschuldigtem auch am Wochenende (etwa vor Haftverhandlung).

Similarity: 0.94

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 151)

• Bekenntnis zur weiteren Verkürzung der Verfahrensdauer im Sinne des Art.

Document 2: protokoll.pdf (Page 19)

• Weitere Kürzung der Verfahrensdauern im Sinne des Art.

Similarity: 0.98

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 151)

schnelleren Erledigung der Verfahren und eines effektiven Ressourceneinsatzes (z.B.

Document 2: protokoll.pdf (Page 22)

schnelleren Erledigung der Verfahren und eines effektiven Ressourceneinsatzes (zB.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 151)

durch effiziente Datenanalyse).

Document 2: protokoll.pdf (Page 22)

durch effiziente Datenanalyse).

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 154)

• ÖVP: Vorantreiben der Beschleunigung im UVP-Verfahren (durch Vollkonzentration, kürzere Fristen für Gutachten, etc.).

Document 2: protokoll.pdf (Page 6)

UVP-Verfahren (kürzere Fristen für Gutachten, etc.).

Similarity: 0.96

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 159)

Ein Schwerpunkt der Strategieentwicklung soll auf Medienkompetenz in Schulen und Bildungseinrichtungen inklusive Erwachsenenbildung, gelegt werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 105)

o Ein Schwerpunkt der Strategieentwicklung soll auf Vermitteln von Medienkompetenz in Schulen und Bildungseinrichtungen inklusive Erwachsenenbildung gelegt werden.

Similarity: 0.96

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 168)

Wir setzen uns für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik ein, die betriebliche Einkommen sichert und multifunktionale Leistungen für die Gesellschaft festlegt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 202)

Wir setzen uns für eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Agrarpolitik ein, die betriebliche Einkommen sichert und multifunktionale Leistungen für die Gesellschaft honoriert.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 168)

Programmanpassungen vorab in der Bundesregierung abgestimmt, bevor diese bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht bzw.als Vorlage dem GAP-Strategieplan-Begleitausschuss übermittelt werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 202)

Programmanpassungen vorab in der Bundesregierung abgestimmt, bevor diese bei der EU-Kommission zur Genehmigung eingereicht bzw.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 168)

(ÖVP – SPÖ – NEOS) Künftige Periode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik • Die GAP wird als starke, gemeinsame europäische Politik beibehalten und ist zentral im mehrjährigen EU-Finanzrahmen verankert.

Document 2: protokoll.pdf (Page 202)

o Die GAP wird als starke, gemeinsame europäische Politik beibehalten und ist zentral im mehrjährigen EU-Finanzrahmen verankert.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 168)

(ÖVP – SPÖ – NEOS) Künftige Periode der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik • Die GAP wird als starke, gemeinsame europäische Politik beibehalten und ist zentral im mehrjährigen EU-Finanzrahmen verankert.

Document 2: protokoll.pdf (Page 206)

Ausgleich bei Kürzung EU-Mittel) in der neuen Periode Seite 209 von 223 o Bedeckung von möglichen EU-Finanzkorrekturen in der GAP durch zusätzlich zur Verfügung gestellte Mittel (im Rahmen Budgetvollzug) o Österreich setzt sich auf EU-Ebene insbesondere für folgende Punkte der künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik ein: ▪ Die GAP wird als starke, gemeinsame europäische Politik beibehalten und ist zentral im mehrjährigen EU-Finanzrahmen verankert, ▪ Eigenständige Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 169)

Im Falle einer Kürzung von EU-Mitteln werden diese national ausgeglichen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 203)

Im Falle einer Kürzung von EU-Mitteln werden diese national ausgeglichen.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 169)

(ÖVP – SPÖ – NEOS) • Für die nationale Umsetzung der GAP in der Folgeperiode wird rechtzeitig ein umfangreicher und breiter Strategie-, Dialog- und Umsetzungsprozess gestartet, um die entsprechenden Inhalte und Regelungen auf Basis des europäischen Rechtsrahmens zu erarbeiten.

Document 2: protokoll.pdf (Page 202)

als Vorlage dem GAP-Strategieplan- Begleitausschuss übermittelt werden • Für die nationale Umsetzung der GAP in der Folgeperiode wird rechtzeitig ein umfangreicher und breiter Strategie-, Dialog- und Umsetzungsprozess gestartet, um die entsprechenden Inhalte und Regelungen auf Basis des europäischen Rechtsrahmens zu erarbeiten.

Similarity: 0.99

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 170)

Wesentlicher Maßstab für Fördermaßnahmen soll ein nachhaltiger Ressourceneinsatz sein, um eine stabile Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln langfristig zu gewährleisten.

Document 2: protokoll.pdf (Page 198)

o Wesentlicher Maßstab für Fördermaßnahmen soll ein nachhaltiger Ressourceneinsatz sein, um eine stabile Versorgung mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln langfristig zu gewährleisten.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 170)

(ÖVP) (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Die Außenwirtschaftsstrategie wird gemeinsam mit Stakeholdern weiterentwickelt, um die Exporterfolge des österreichischen Agrar-, Lebensmittel- und Holzsektors auf internationalen Märkten zu stärken.

Document 2: protokoll.pdf (Page 196)

• Die Außenwirtschaftsstrategie wird gemeinsam mit Stakeholdern weiterentwickelt, um die Exporterfolge des österreichischen Agrar-, Lebensmittel- und Holzsektors auf internationalen Märkten zu stärken.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 170)

(ÖVP) (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Die Außenwirtschaftsstrategie wird gemeinsam mit Stakeholdern weiterentwickelt, um die Exporterfolge des österreichischen Agrar-, Lebensmittel- und Holzsektors auf internationalen Märkten zu stärken.

Document 2: protokoll.pdf (Page 206)

• Weiterentwicklung Außenwirtschaftsstrategie: Stärkung Exporterfolge des österreichischen Agrar-, Lebensmittel- und Holzsektors auf internationalen Märkten.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 170)

(ÖVP) (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Wir setzen uns für die Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle auf europäischer Ebene für EU-Lebensmittelimporte ein, um faire Rahmenbedingungen sicherzustellen (ÖVP) (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Es benötigt volle Solidarität mit der Ukraine und auch Fairness zur europäischen Landwirtschaft.

Document 2: protokoll.pdf (Page 206)

• Einsatz auf EU-Ebene für Einrichtung einer Marktbeobachtungsstelle für Lebensmittelimporte • Solidarität mit der Ukraine, aber auch Fairness zur europäischen Landwirtschaft: Keine Wettbewerbsverzerrungen, Schutz für sensible Agrarprodukte.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 171)

(ÖVP) (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Eine vereinfachte Zulassungsmöglichkeit für Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in kleinen Kulturen wird nach Vorbild anderer EU- Staaten geprüft.

Document 2: protokoll.pdf (Page 199)

• Eine vereinfachte Zulassungsmöglichkeit für Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in kleinen Kulturen wird nach Vorbild anderer EU-Staaten umgesetzt.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 171)

(ÖVP) (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Wir wollen die Produktion von kleinflächigen Alternativkulturen, vor allem Obst (Kern-, Stein- und Beerenobst), Gemüse, Kräuter, Heil und Gewürzpflanzen und auch die Saatgutvermehrung in Österreich stärken und erhalten.

Document 2: protokoll.pdf (Page 198)

• Die Produktion von kleinflächigen Alternativkulturen, vor allem Obst (Kern-, Stein- und Beerenobst), Gemüse, Kräuter, Heil- und Gewürzpflanzen und auch die Saatgutvermehrung in Österreich wird gestärkt.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 171)

SPÖ (ÖVP – SPÖ – NEOS) STÄRKUNG DER WERTSCHÖPFUNG • Die Arbeit des Fairnessbüros wird hinsichtlich Verbesserungsmöglichkeiten evaluiert.

Document 2: protokoll.pdf (Page 195)

• Die Arbeit des Fairnessbüros wird hinsichtlich Verbesserungsmöglichkeiten evaluiert.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 173)

Digitale Lösungen sollen den Aufwand für Landwirte und Landwirtinnen reduzieren und die Interaktion mit Behörden erleichtern, bei gleichzeitiger analoger bzw.

Document 2: protokoll.pdf (Page 200)

Digitale Lösungen sollen den Aufwand für Landwirte reduzieren, jedoch wird eine analoge Hilfestellung gewährleistet.

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 174)

SPÖ (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Es werden Schwerpunktprojekte zur biologischen Saatgutzüchtung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut gesetzt, um die Verfügbarkeit von biotauglichem Pflanzenvermehrungsmaterial zu erhöhen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 198)

• Schwerpunktprojekte zur Saatgutzüchtung und Vermehrung von Saat- und Pflanzgut, um die Verfügbarkeit von biotauglichem Pflanzenvermehrungsmaterial zu erhöhen.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 174)

SPÖ (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Die Bundesregierung setzt sich aktiv gegen Patente auf Saatgut und auf Eigenschaften von Pflanzen und Tieren ein.

Document 2: protokoll.pdf (Page 195)

• Die Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene aktiv gegen Patente auf Saatgut und auf Eigenschaften von Pflanzen und Tieren ein.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 174)

mit der biologischen Produktion).

Document 2: protokoll.pdf (Page 195)

Koexistenz mit der biologischen Produktion).

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 176)

(ÖVP) (ÖVP – SPÖ – NEOS) • Die bisherigen Ansätze zur Kalamitätsbekämpfung werden zu einer bundesweiten Schädlingsstrategie (insb.

Document 2: protokoll.pdf (Page 201)

• Die bisherigen Ansätze zur Kalamitätsbekämpfung werden zu einer bundesweiten Schädlingsstrategie (insb.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 176)

Borkenkäfer) gebündelt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 201)

Borkenkäferstrategie) gebündelt.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 176)

standortangepasste Baumarten gelegt wird.

Document 2: protokoll.pdf (Page 201)

standortangepasste Baumarten (Saat- und Pflanzgut) gelegt wird.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 176)

(ÖVP – SPÖ – NEOS) • Die Bundesregierung setzt sich für ein ausgeglichenes Wald-Wildverhältnis ein und eine nachhaltige Reduktion des Wildverbisses.

Document 2: protokoll.pdf (Page 201)

• Die Bundesregierung setzt sich für ein ausgeglichenes Wald-Wildverhältnis und eine nachhaltige Reduktion des Wildverbisses ein.

Similarity: 0.97

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 176)

Dazu wird im Forst- Jagddialog ein Schwerpunkt auf die Wildschadensreduktion gesetzt, zudem wird der Wildschadensbericht angepasst und überarbeitet (insb.

Document 2: protokoll.pdf (Page 201)

Dazu wird im Forst-Jagddialog ein Schwerpunkt gesetzt, zudem wird der Wildschadensbericht angepasst und überarbeitet (insb.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 176)

Darstellung des Zustandes des Schutzwaldes).

Document 2: protokoll.pdf (Page 201)

Darstellung des Zustandes des Schutzwaldes).

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 176)

(ÖVP – SPÖ – NEOS) • Nationale Förderschienen werden hinsichtlich EU-kofinanzierte Maßnahmen abgeglichen und bestmöglich abgestimmt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 202)

• Nationale Förderschienen werden hinsichtlich durch die EU kofinanzierter Maßnahmen abgeglichen und bestmöglich abgestimmt.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 177)

Österreich ist ein wasserreiches Land und das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Wasserschatz zu bewahren, zu schützen und nachhaltig zu nutzen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 204)

Österreich ist ein wasserreiches Land und das gemeinsame Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Wasserschatz zu bewahren, zu schützen und nachhaltig zu nutzen.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 180)

Dazu zählt auch die Bereitstellung von genügend Wasser für die Trinkwasserversorgung sowie quantitative und qualitative Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Document 2: protokoll.pdf (Page 198)

Dazu zählt auch die Bereitstellung von genügend Wasser für die quantitative und qualitative Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 180)

Dazu zählt auch die Bereitstellung von genügend Wasser für die Trinkwasserversorgung sowie quantitative und qualitative Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Document 2: protokoll.pdf (Page 204)

Dazu zählt auch die Bereitstellung von genügend Wasser für die quantitative und qualitative Versorgung mit heimischen Lebensmitteln.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 180)

Der Ausbau überregionaler Wasserinfrastruktur, insbesondere in Trockengebieten (z.B.

Document 2: protokoll.pdf (Page 198)

Der Ausbau überregionaler Wasserinfrastruktur, insbesondere in Trockengebieten (z.B.

Similarity: 0.95

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 180)

Der Ausbau überregionaler Wasserinfrastruktur, insbesondere in Trockengebieten (z.B.

Document 2: protokoll.pdf (Page 204)

Der Ausbau überregionaler Wasserinfrastruktur, insbesondere in Trockengebieten wird fortgesetzt.

Similarity: 0.92

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 180)

Sicherung der Trinkwasserversorgung, Stabilisierung des Wasserhaushalts einzigartiger Naturräume, landwirtschaftliche Bewässerung) wird fortgesetzt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 198)

zur landwirtschaftlichen Bewässerung oder der Stabilisierung des Wasserhaushalts einzigartiger Naturräume) wird fortgesetzt.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 184)

(NEOS) (ÖVP-SPÖ-NEOS) • Pilotregionen zum Thema Reallabor Digitaler Datenraum werden in Österreich eingerichtet.

Document 2: protokoll.pdf (Page 209)

• Pilotregionen zum Thema Reallabor Digitaler Datenraum.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 187)

Wir schaffen die Rahmenbedingungen um umweltrechtliche Genehmigungsverfahren unter Wahrung hoher ökologischer Standards zu verbessern und beschleunigen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 218)

Entbürokratisierung und gesteigerte Effizienz • Wir schaffen die Rahmenbedingungen, um umweltrechtliche Genehmigungsverfahren unter Wahrung hoher ökologischer Standards zu verbessern und beschleunigen.

Similarity: 0.93

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 188)

(SPÖ) ÖVP-NEOS-SPÖ ● Die EU-Kommission wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der energieintensiven Industrie in Folge massiv gestiegener Energiepreise aufgefordert, die bestehenden Carbon Leakage Regeln im Rahmen des EU-Emissionshandel (ETS1) zu evaluieren.

Document 2: protokoll.pdf (Page 158)

(Vorschlag ÖVP) • Die EU-Kommission wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der energieintensiven Industrie in Folge massiv gestiegener Energiepreise aufgefordert, die bestehenden Carbon Leakage Regeln im Rahmen des EU- Emissionshandel (ETS I und II) zu evaluieren.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 188)

(SPÖ) ÖVP-NEOS-SPÖ ● Die EU-Kommission wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der energieintensiven Industrie in Folge massiv gestiegener Energiepreise aufgefordert, die bestehenden Carbon Leakage Regeln im Rahmen des EU-Emissionshandel (ETS1) zu evaluieren.

Document 2: protokoll.pdf (Page 214)

• Die EU-Kommission wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der energieintensiven Industrie in Folge massiv gestiegener Energiepreise aufgefordert, die bestehenden Carbon Leakage Regeln im Rahmen des EU- Emissionshandel (ETS I und II) zu evaluieren.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 197)

ÖVP-NEOS-SPÖ ● Um eine nachhaltige Reduktion sicherstellen zu können, müssen vier Schwerpunkte verfolgt werden: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedlung, effiziente Innenentwicklung inkl.

Document 2: protokoll.pdf (Page 217)

Um eine nachhaltige Reduktion sicherstellen zu können, müssen vier Schwerpunkte verfolgt werden: Schutz von Frei- und Grünland, Unterbindung der Zersiedlung, effiziente Innenentwicklung sowie Intensivierung der Bewusstseinsbildung.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 198)

ÖVP-NEOS-SPÖ ● Mittels eines dreijährigen Fortschrittsberichts aus dem bundesweiteinheitlichen Flächenmonitoring sollen Trends erkannt und gegebenenfalls Handlungen abgeleitet werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 217)

Mittels eines dreijährigen Fortschrittsberichts aus dem bundesweiteinheitlichem Flächenmonitoring sollen Trends erkannt und gegebenenfalls Handlungen abgeleitet werden.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 199)

Finanzielle Rahmenbedingungen für den organisierten Sport werden nachhaltig und ausreichend abgesichert.

Document 2: protokoll.pdf (Page 79)

Rahmenbedingungen schaffen, damit Sportstätten, die mit öffentlichen Mitteln finanziert wurden, für den organisierten Sport besser zugänglich sind und effizienter genutzt werden können (z.B.

Similarity: 0.93

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 199)

Dafür werden wir die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen und Verbänden weiterentwickeln, um sportliche Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen bestmöglich zu fördern.

Document 2: protokoll.pdf (Page 78)

Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Vereinen und Verbänden wird weiterentwickelt, um die sportlichen Fähigkeiten von Kindern und Jugendlichen bestmöglich zu fördern und die Nachwuchsförderung im Spitzensport zu sichern.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 201)

– ● Wir bekennen uns zur österreichischen Positionierung als Skination Nummer eins.

Document 2: protokoll.pdf (Page 78)

Wir bekennen uns zur österreichischen Positionierung als Skination Nummer eins.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 203)

Breite, ausgewogene und vielfältige Sportberichterstattung mit dem Focus auf gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern und Sportarten sowohl im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, im digitalen Markt als auch im organisierten Mediensektor.

Document 2: protokoll.pdf (Page 80)

Breite, ausgewogene und vielfältige Sportberichterstattung mit dem Fokus auf gerechte Verteilung zwischen den Geschlechtern und den verschiedenen Sportarten sowohl im öffentlich- rechtlichen Rundfunk, im digitalen Markt als auch im organisierten Mediensektor.

Similarity: 0.99

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 204)

Insbesondere die Sicherheit unserer Kinder und weiterer schwächerer Verkehrsteilnehmer hat oberste Priorität.

Document 2: protokoll.pdf (Page 179)

Insbesondere die Sicherheit unserer Kinder und schwächerer Verkehrsteilnehmer hat oberste Priorität.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 204)

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Personen mit eingeschränkter Mobilität und besonderen Bedürfnissen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 179)

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Personen mit eingeschränkter Mobilität und besonderen Bedürfnissen.

Similarity: 0.96

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 204)

Dessen Qualitäten entwickeln wir gezielt weiter, um internationale Marktchancen und Nischen besser zu nutzen, aber auch den eigenen Bedarf selbst abdecken zu können.

Document 2: protokoll.pdf (Page 188)

Dessen Qualitäten entwickeln wir gezielt weiter, um internationale Marktchancen und Nischen besser zu nutzen.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 205)

Dabei gewährleisten wir, dass wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte in Einklang bleiben.

Document 2: protokoll.pdf (Page 179)

Dabei gewährleisten wir, dass wirtschaftliche, soziale und regionale Aspekte in Einklang bleiben.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 205)

Durch kontinuierliche Verbesserung und Innovation reduzieren wir Emissionen und tragen zu einem nachhaltigen und ökologischen Europa bei.

Document 2: protokoll.pdf (Page 180)

Durch kontinuierliche Verbesserung und Innovation reduzieren wir Emissionen und tragen zu einem nachhaltigen und ökologischen Europa bei.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 205)

(ÖVP, SPÖ, NEOS) ₂ • Eine Unbürokratische Verkehrsträger übergreifende und international wirkende Baustellenkoordination mit dem Ziel der effizienten Aufrechterhaltung flüssiger Verkehrsströme, deren Expertise auch in Planungshorizonte von Bauprojekten etwa für Straße oder Schiene einfließt, damit negative Auswirkungen auf Nutzerinnen und Nutzer der Infrastrukturen möglichst geringgehalten werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 188)

Innovation im Verkehr: • Eine unbürokratische Verkehrsträger-übergreifende und international wirkende Baustellenkoordination mit dem Ziel der effizienten Aufrechterhaltung flüssiger Verkehrsströme, deren Expertise auch in Planungshorizonte von Bauprojekten etwa für Straße oder Schiene einfließt, damit negative Auswirkungen auf Nutzerinnen und Nutzer der Infrastrukturen möglichst geringgehalten werden.

Similarity: 0.94

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 206)

Rückgang des stationären Handels und sinkende Briefmengen) sind weiterzuentwickeln.

Document 2: protokoll.pdf (Page 178)

Rückgang stationärer Handel, sinkende Briefmengen) weiterentwickeln.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 208)

(ÖVP) ( ÖVP , SPÖ , NEOS ) Güterverkehr • Um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene voranzutreiben, wird nicht nur die Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien verbessert, sondern mehr Engagement für einen einheitlichen europäischen Bahnraum gezeigt.

Document 2: protokoll.pdf (Page 185)

• Um den Ausbau des Güterverkehrs auf der Schiene voranzutreiben, wird nicht nur die Zusammenarbeit mit Deutschland und Italien verbessert, sondern mehr Engagement für einen einheitlichen europäischen Bahnraum gezeigt.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 208)

Förderprogramme sollen langfristig, attraktiv und unbürokratisch gestaltet werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 186)

Förderprogramme sollen langfristig, attraktiv und unbürokratisch gestaltet werden.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 208)

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Attraktivierung der Bahn haben oberste Priorität.

Document 2: protokoll.pdf (Page 186)

Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und die Attraktivierung der Bahn haben oberste Priorität.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 208)

Die Bundesregierung setzt sich daher auf allen Ebenen für einen technisch harmonisierten Eisenbahnraum ein.

Document 2: protokoll.pdf (Page 186)

Die Bundesregierung setzt sich daher auf allen Ebenen für einen einheitlichen, harmonisierten Eisenbahnraum und den konsequenten Abbau von bürokratischen Hürden ein.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 209)

Ziel ist es die nationalen Regelwerke hinsichtlich technischer Bestimmungen der Einzelstaaten zu evaluieren und international zu vereinheitlichen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 186)

Ziel ist es die nationalen Regelwerke hinsichtlich technischer Bestimmungen der Einzelstaaten zu evaluieren und international zu vereinheitlichen.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 209)

Ziel ist die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, innovativer, leistbarer und nachhaltiger Mobilität sowie regionaler Wertschöpfung.

Document 2: protokoll.pdf (Page 187)

Ziel ist die Bereitstellung qualitativ hochwertiger, innovativer, leistbarer und nachhaltiger Mobilität sowie regionaler Wertschöpfung.

Similarity: 0.94

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 209)

(ÖVP, SPÖ, NEOS) • Die Weiterentwicklung des Automotive-Cluster zum Mobilitäts- und Forschungscluster: Österreich als Weltmarktführer für Bahnsysteme weiterentwickeln und ausbauen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 190)

• Weiterentwicklung des Automotive-Cluster zum Mobilitäts- und Forschungscluster: Österreich als Weltmarktführer für Bahnsysteme weiterentwickeln und ausbauen.

Similarity: 0.97

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 210)

Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erarbeitung einer Strategie für die angewandte Forschung und Industrien des öffentlichen Verkehrs.

Document 2: protokoll.pdf (Page 190)

• Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene zur Erarbeitung einer Strategie für die angewandte Forschung und Industrien des öffentlichen Verkehrs.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 210)

(SPÖ) ( ÖVP , SPÖ , NEOS) • Regionale Wertschöpfung, die Qualität der Leistungserbringung und die Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Standards sollen Priorität bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen, Beschaffungsprozessen und Förderungen im Verkehrssektor, insbesondere bei Unternehmungen der öffentlichen Hand, sein.

Document 2: protokoll.pdf (Page 190)

• Regionale Wertschöpfung, die Qualität der Leistungserbringung und die Einhaltung der arbeits- und sozialrechtlichen Standards sollen Priorität bei der Vergabe von Dienstleistungsverträgen, Beschaffungsprozessen und Förderungen im Verkehrssektor, insbesondere bei Unternehmungen der öffentlichen Hand, sein.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 210)

(ÖVP) (ÖVP , SPÖ , NEOS) • Fußgängerverkehr bei Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen der Verkehrsorganisation wie der StVO und bei Gestaltung des Straßenraums berücksichtigen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 188)

• Radfahr- und Fußgängerverkehr bei Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen der Verkehrsorganisation wie der StVO und bei Gestaltung des Straßenraums berücksichtigen.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 211)

• Zur Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sind erforderliche Sicherheitsausbauten, wirtschaftlich zweckmäßige Anschlussstellen und bedarfsgerechte Fahrspurerweiterungen im höherrangigen Straßennetz im Sinne eines integrierten Mobilitätsansatzes umzusetzen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 181)

• Sicherheitsausbau bestehender Autobahnen und Schnellstraßen: Zur Verbesserung der Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs sind erforderliche Seite 184 von 223 Sicherheitsausbauten, wirtschaftlich zweckmäßige Anschlussstellen und bedarfsgerechte Fahrspurerweiterungen im höherrangigen Straßennetz im Sinne eines integrierten Mobilitätsansatzes umzusetzen.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 211)

Daher werden Gespräche auf allen Ebenen geführt und Rahmenbedingungen geschaffen, damit Anti-Transit-Maßnahmen umgesetzt, aufrechterhalten und ausgebaut (beispielsweise auf Basis von Lärmbelastung) werden können, die zu einer Entlastung für Mensch und Umwelt, einer Erhöhung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit, sowie zu mehr Lebensqualität führen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 183)

Daher werden Gespräche auf allen Ebenen geführt und Rahmenbedingungen geschaffen, damit Anti-Transit-Maßnahmen umgesetzt, aufrechterhalten und ausgebaut (beispielsweise auf Basis von Lärmbelastung) werden können, die zu einer Entlastung für Mensch und Umwelt, einer Erhöhung der Verkehrs- und Versorgungssicherheit, sowie zu mehr Lebensqualität führen.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 211)

(ÖVP) (ÖVP, SPÖ, NEOS) 236 • Keine Gigaliner auf Österreichs Straßen und Einsatz auf allen Ebenen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW- Transporte durch den Einsatz von Klein-LKW im Transitverkehr.

Document 2: protokoll.pdf (Page 183)

• Keine Gigaliner auf Österreichs Straßen und Einsatz auf allen Ebenen zur Verhinderung der Umgehung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für LKW- Transporte durch den Einsatz von Klein-LKW im Transitverkehr.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 212)

(ÖVP, SPÖ, NEOS) • Absicherung von bestehender und europarechtlicher Prüfung möglicher neuer Dosiersysteme: Stark frequentierte Transitrouten, wie zB in Tirol und Salzburg, müssen entlastet werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 184)

• Absicherung von bestehender und europarechtlicher Prüfung möglicher neuer Dosiersysteme: Stark frequentierte Transitrouten, wie z.B.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 212)

Daher bedarf es dosierende Maßnahmen, die dazu führen, dass es zu keinem Verkehrskollaps kommt und dadurch die Lebensbedingungen der Anrainergemeinden gefährdet werden; Maßnahmen, welche die Flüssigkeit des Verkehrs sicherstellen und auch die Verkehrssicherheit erhöhen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 184)

Daher bedarf es dosierende Maßnahmen, die dazu führen, dass es zu keinem Verkehrskollaps kommt und dadurch die Lebensbedingungen der Anrainergemeinden gefährdet werden; Maßnahmen, welche die Flüssigkeit des Verkehrs sicherstellen und auch die Verkehrssicherheit erhöhen.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 213)

Der Flughafen Wien als Drehkreuz, Bundesländerflughäfen sowie der Hub-Carrier Austrian Airlines sind zentrale Bestandteile unserer exportorientierten Wirtschaft und notwendig für einen starken Tourismusstandort.

Document 2: protokoll.pdf (Page 191)

Der Flughafen Wien als Drehkreuz, die Bundesländerflughäfen sowie der Hub-Carrier Austrian Airlines sind zentrale Bestandteile unserer exportorientierten Wirtschaft und notwendig für einen starken Tourismusstandort.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 213)

(ÖVP, SPÖ, NEOS) • Der europäische Luftraum soll weiter harmonisiert werden, um gute ökologische und ökonomische Rahmenbedingungen für die Luftfahrtindustrie zu schaffen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 192)

Der europäische Luftraum soll weiter harmonisiert werden, um gute ökologische und ökonomische Rahmenbedingungen für die Luftfahrtindustrie zu schaffen.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 213)

(ÖVP) (ÖVP, SPÖ, NEOS) • Prüfung von Rahmenbedingungen mit dem Ziel, dass Rettungsflüge mit Hubschrauber per Instrumentenflug aus den Regionen zum jeweiligen nächstgelegenen Zentralspital möglich sind.

Document 2: protokoll.pdf (Page 192)

• Schaffung von Rahmenbedingungen mit dem Ziel, dass Rettungsflüge mit Hubschrauber per Instrumentenflug aus den Regionen zum jeweiligen nächstgelegenen Zentralspital möglich sind.

Similarity: 0.98

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 214)

Auch die klimaverträgliche Entwicklung des Wintertourismus soll durch den Ausbau der Eigenproduktion erneuerbarer Energie in den Bereichen Fotovoltaik, Wasser- und Windkraft gestärkt werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 193)

Auch die klimaverträgliche Entwicklung des Wintertourismus soll durch entsprechende Rahmenbedingungen beim Ausbau der Eigenproduktion erneuerbarer Energie in den Bereichen Fotovoltaik, Wasser- und Windkraft gewährleistet werden.

Similarity: 0.92

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 214)

(ÖVP, SPÖ, NEOS) • Urbane Seilbahnen können Teil des integrierten Mobilitätsverständnisses sein und stärken neben der Mobilität auch die regionale Wertschöpfung.

Document 2: protokoll.pdf (Page 193)

• Urbane Seilbahnen können Teil des integrierten Mobilitätsverständnisses sein und stärken neben der Mobilität auch die regionale Wertschöpfung.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 214)

(NEOS) (ÖVP , SPÖ , NEOS) • Stärkung des Konsumentenschutzes bei der E-Mobilität (kWh-exakte Abrechnung, grenzüberschreitendes Laden ohne Zusatzkosten etc.)

Document 2: protokoll.pdf (Page 189)

• Stärkung des Konsumentenschutzes bei der E-Mobilität (kWh-exakte Abrechnung, grenzüberschreitendes Laden ohne Zusatzkosten etc.)

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 214)

Deshalb schaffen wir die besten Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Implementierung neuer umweltfreundlicher Technologien.

Document 2: protokoll.pdf (Page 188)

Deshalb schaffen wir nicht nur die besten Rahmenbedingungen für die Entwicklung und Implementierung neuer Technologien, wie Wasserstoff, Elektromobilität, Biokraftstoffe bzw.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 214)

deren höheren Beimengung oder E-Fuels, sondern auch die Förderung neuer Konzepte.

Document 2: protokoll.pdf (Page 188)

deren höheren Beimengung oder E-Fuels, sondern auch die Förderung neuer Konzepte.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 215)

(ÖVP , SPÖ , NEOS) • Automatisiertes Fahren: rechtlichen Rahmen unter Einbindung der Stakeholder weiterentwickeln.

Document 2: protokoll.pdf (Page 188)

Automatisiertes Fahren: rechtlichen Rahmen unter Einbindung der Stakeholder weiterentwickeln.

Similarity: 0.85

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 215)

Österreich stellt derzeit schon Teststrecken für automatisiertes Fahren zur Verfügung.

Document 2: protokoll.pdf (Page 188)

Österreich stellt Seite 191 von 223 derzeit schon Teststrecken für automatisiertes Fahren zur Verfügung.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 215)

(ÖVP) (ÖVP , SPÖ , NEOS) • Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Digitalisierung bei Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme, wie beispielsweise das von Tirol, Bayern und Südtirol ausgearbeitet SLOT System, und versucht über die Grenzen hinaus Partner zu gewinnen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 184)

• Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Digitalisierung bei Mobilitätslösungen und insbesondere die Umsetzung digitaler Verkehrsmanagementsysteme, wie beispielsweise das von Tirol, Bayern und Südtirol ausgearbeitete SLOT System, und versucht über die Grenzen hinaus Partner zu gewinnen.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 216)

(ÖVP, SPÖ, NEOS) • Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verstärkte bzw.

Document 2: protokoll.pdf (Page 181)

• Erhöhung der Verkehrssicherheit durch verstärkte bzw.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 216)

effektivere Kontrollen hinsichtlich Alkohol- und Drogenkonsums.

Document 2: protokoll.pdf (Page 181)

effektivere Kontrollen hinsichtlich Alkohol- und Drogenkonsums.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 216)

(ÖVP) (ÖVP, SPÖ, NEOS) • Die Schulung von Kindern in Bezug auf Orientierung und Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum wird forciert.

Document 2: protokoll.pdf (Page 181)

• Die Schulung von Kindern in Bezug auf Orientierung und Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum wird forciert.

Similarity: 0.92

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 217)

Dazu verstärkte Verkehrserziehung in Schulen: Implementierung von mehr Unterrichtsinhalten zur „Verkehrserziehung“ in den Regelunterricht, um Kinder zeitgerecht an die Regeln zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr heranzuführen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 182)

Dazu verstärkte Verkehrserziehung in Schulen, um Kinder zeitgerecht an die Regeln zur sicheren Teilnahme am Straßenverkehr heranzuführen.

Similarity: 0.88

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 217)

(ÖVP) (ÖVP , SPÖ , NEOS) • Eine Qualitätssteigerung bei der zweiten Phase der Führerscheinausbildung durch neue Inhalte bei der ersten Perfektionsfahrt soll zur Anhebung der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr beitragen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 182)

• Eine kostenneutrale Qualitätssteigerung der zweiten Phase der Führerscheinausbildung durch neue Inhalte bei der ersten Perfektionsfahrt soll die Verkehrssicherheit im Straßenverkehr erhöhen.

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 217)

(ÖVP) (ÖVP , SPÖ , NEOS) • Evaluierung der LKW-Nachtfahrbeschränkung von 60 km/h: LKW's dürfen auf Österreichs Autobahnen in den Nachtstunden max.

Document 2: protokoll.pdf (Page 182)

- Evaluierung der Nachtfahrbeschränkung für LKW – 60 km/h.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 217)

Nachdem sich in den letzten Jahren sowohl die Reifen- als auch Motorentechnik stets weiterentwickelt hat, sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob man aus lärmtechnischer Sicht die max.

Document 2: protokoll.pdf (Page 182)

Nachdem sich in den letzten Jahren sowohl die Reifen- als auch Motorentechnik stets weiterentwickelt hat, sollte die Möglichkeit geprüft werden, ob man aus lärmtechnischer Sicht die max.

Similarity: 1.00

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 217)

Geschwindigkeit für LKWs in den Nachtstunden auf 80 km/h erhöhen kann.

Document 2: protokoll.pdf (Page 182)

Geschwindigkeit für LKWs in den Nachtstunden auf 80 km/h erhöhen kann.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 222)

• (B) Erhöhung der Forschungsquote auf über 4% bis 2030 durch eine steigende Basisfinanzierung im 3-jährigen FTI-Pakt, um die österreichische Grundlagenforschung und angewandte Forschung als Motor für Innovation zu stärken.

Document 2: protokoll.pdf (Page 98)

− Erhöhung der Forschungsquote auf über 4% bis 2030 unter gleichzeitiger Steigerung der Verwertung − Sicherung der Basisfinanzierung der dreijährigen FTI-Pakte mit dem Ziel einer Steigerung und einem Planungshorizont von 3 plus 3 Jahren − Der Fonds Zukunft Österreich wird bis 2030 verlängert mit dem Ziel einer Steigerung auf 200 Mio.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 222)

• (B) Erhöhung der Forschungsquote auf über 4% bis 2030 durch eine steigende Basisfinanzierung im 3-jährigen FTI-Pakt, um die österreichische Grundlagenforschung und angewandte Forschung als Motor für Innovation zu stärken.

Document 2: protokoll.pdf (Page 169)

- Erhöhung der Forschungsquote auf über 4% bis 2030 unter gleichzeitiger Steigerung der Verwertung - Sicherung der Basisfinanzierung der dreijährigen FTI-Pakte mit dem Ziel einer Steigerung und einem Planungshorizont von 3 plus 3 Jahren - Der Fonds Zukunft Österreich wird bis 2030 verlängert mit dem Ziel einer Steigerung auf 200 Mio.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 222)

pro Jahr 249 (B) 4% Ziel in Forschungsfinanzierungsgesetz bis 2030 absichern Das Ziel, die Forschungsquote bis 2030 auf 4% zu steigern, wird gesetzlich verankert, um Österreichs Spitzenforschung, Technologieführerschaft und Innovationskraft nachhaltig abzusichern.

Document 2: protokoll.pdf (Page 97)

Hierzu verfolgen wir das ambitionierte Ziel die Forschungsquote bis 2030 auf über 4% zu steigern, um die Wettbewerbsfähigkeit des österreichischen Wissenschafts- & Forschungsstandorts abzusichern.

Similarity: 0.87

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 224)

Österreich setzt sich für ein starkes, eigenständiges nächstes EU- Forschungsrahmenprogramm (FP 10) ein.

Document 2: protokoll.pdf (Page 31)

Lieferkettengesetz • Österreich verfolgt seine Funktion als Vorreiter in der Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraums aktiv weiter: und setzt sich für ein starkes, eigenständiges nächstes EU-Forschungsrahmenprogramm (FP10) ein.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 224)

Österreich setzt sich für ein starkes, eigenständiges nächstes EU- Forschungsrahmenprogramm (FP 10) ein.

Document 2: protokoll.pdf (Page 134)

o Österreich verfolgt seine Funktion als Vorreiter in der Weiterentwicklung des europäischen Forschungsraums aktiv weiter: und setzt sich für ein starkes, Seite 139 von 223 eigenständiges nächstes EU-Forschungsrahmenprogramm (FP 10) ein.

Similarity: 0.90

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 224)

(B) Weiterhin Beteiligung an europäischen Leuchtturminitiativen (z.B.

Document 2: protokoll.pdf (Page 134)

Weiterhin Beteiligung an und Ko-Finanzierung von europäischen Leuchtturminitiativen (z.B.

Similarity: 0.91

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 224)

• (B) Ausbau und synergetische Nutzung der für Spitzenforschung erforderlichen F&E- Infrastruktur.

Document 2: protokoll.pdf (Page 99)

− Ausbau und synergetische Nutzung der für exzellente Forschung erforderlichen nationalen und europäischen F&E-Infrastrukturen.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 224)

Österreich wird seine, dem öffentlichen Sektor zurechenbaren Rechenkapazitäten sowie seine Beteiligung an europäischen Supercomputer-Initiativen ausbauen.

Document 2: protokoll.pdf (Page 99)

− Ausbau nationaler Rechenkapazitäten sowie Beteiligung an europäischen Supercomputer-Initiativen.

Similarity: 0.89

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 225)

Quantenphysik/-technologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, Künstliche Intelligenz und Weltraumforschung) von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung gelegt werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 98)

− Gezielte Förderung zentraler Zukunftsbereiche, wie Quantenphysik/- technologie, Produktionstechnologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, Künstliche Intelligenz und Weltraumforschung, von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung im Rahmen einer Schlüsseltechnologieoffensive.

Similarity: 0.86

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 225)

Quantenphysik/-technologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, Künstliche Intelligenz und Weltraumforschung) von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung gelegt werden.

Document 2: protokoll.pdf (Page 169)

Quantenphysik/-technologie, Produktionstechnologie, Mikroelektronik, Life Sciences, Materialforschung, Künstliche Intelligenz, Mobilitäts- und Seite 173 von 223 Energietechnologien sowie Weltraumforschung) von der Grundlagenforschung bis zur konkreten Anwendung im Rahmen einer Technologieoffensive - FTI-Investitionen für die Transformation der Industrie.

Similarity: 0.93

Document 1: protokoll-oevp-spoe-neos.pdf (Page 226)

• Ausbau kooperativer Spitzenforschung und Stärkung Fachkräftenachwuchs für Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie im Rahmen der Exzellenzinitiative.

Document 2: protokoll.pdf (Page 98)

− Stärkung kooperativer Spitzenforschung und des Fachkräftenachwuchses für Wissenschaft, Wirtschaft und Industrie im Rahmen der Exzellenzinitiative des FWF.

Similarity: 0.85